Worldwide services relating to the monitoring and payment of maintenance fees for industrial property rights such as patents, designs and trademarks.

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european PATENT ANNUITY SERVICE GmbH provides reliable worldwide services relating to the monitoring and payment of maintenance fees for industrial property rights such as patents, designs and trademarks.

We thoroughly attend to every single detail involved in this process, from reminders concerning the upcoming due dates for renewals of your protective rights to forwarding confirmations of payment as well as official receipts and certificates.

International Network

Our close cooperation with Patent Offices all over the world enables us to minimize costs while renewing your protective rights. Wherever possible, we have established direct deposit accounts with Patent Offices worldwide, thus ensuring fast and economic handling of payments.

Considering our longstanding cooperation with national and international law firms, we are able to negotiate special rates for our clients.

As a result, this effectively not only reduces time and effort, but also relevantly cuts costs.

About us

We presently monitor approximately 500,000 protective rights and attend to the payment of more than 15,000 annuities each month. Our clients, companies, patent attorneys and law firms have appreciated our services for more than 30 years. As an experienced and reliable partner, we offer you professionally structured and simple procedures, tailored to your individual needs.

In addition, we use our experience and expertise to support you in optimizing the processes involved in the maintenance of your protective rights.

Needless to say, that we also provide a transparent and detailed breakdown of costs.

Features and Benefits at a Glance

  • efficient cost minimization
  • unbureautic handling
  • worldwide annuity payments without exception
  • optimized fee service
  • experienced and reliable service
  • transparent billing
  • free data management, if required for monitoring and paying renewals
  • “last minute” payments
  • optimum budget planning
  • over 30 years of experience in the field
  • free printouts of any provision of data sheets
  • filing evidence of use
  • assignments and recordal of name changes
  • data transfer via interface
  • online services for fast and secure data retrieval

Contact

european PATENT ANNUITY SERVICE GmbH

Sonnenstraße 19
D-80331 Munich
Phone: +49 89 2809821
Fax: +49 89 2809841
Email: info@epas-patent.de

Patrizia Pfeffer
Legal Attorney, Managing Director
Your contact person for trademark matters

Christine Prell-Bscheid
Managing Director, Paralegal
Your contact person for trademark and patent matters

PAS S.r.l.
Piazzale Marengo 6
I-20121 Milano
Phone: +39 02 86982717
Fax: +39 02 86998558
Email: milano@epas-patent.de

Cornelia Huber
Paralegal
Your contact person for patent matters

Carmela Summa
Administrative officer at our Milan branch
Your contact person for trademark and patent matters

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Für die Website https://epas-patent.de/ ist folgender Diensteanbieter verantwortlich:

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Geschäftsführer: Patrizia Pfeffer, Christine Prell-Bscheid

Registergericht: Amtsgericht München

Registernummer: HRB 69968

Verantwortlich für den Inhalt: Patrizia Pfeffer, Christine Prell-Bscheid

Frau Patrizia Pfeffer ist Rechtsanwältin:

Zuständige Kammer:

Rechtsanwaltskammer Mailand
Via Carlo Freguglia 1, 20122 Milano, Italia
Tel: 0039 02 5492921

Berufsbezeichnung:

Die von Frau Pfeffer geführte Berufsbezeichnung lautet „Avvocato“
(verliehen in der Italienischen Republik)

 

Bildnachweis: Shutterstock.com; iStock by Getty Image

Datenschutz

 

Inhalt der Datenschutzerklärung:

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Für diese Website ist folgende Stelle verantwortlich gem. Art. 4 Nr. 7 Datenschutz-Grundverordnung (fortan: „Verantwortlicher“ oder „wir“ genannt):

european
PATENT ANNUITY SERVICE GmbH
Vertreten durch Frau Pfeffer, Frau Prell-Bscheid

Sonnenstrasse 19
80331 München
Germany

Tel.:      0049 89 2809821
Fax.:    0049 89 2809841
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Datenverarbeitung über Kommunikationsmittel
a) Umfang der Verarbeitung
Der Verantwortliche ist per Post, E-Mail, ggf. Kontaktformular, Telefon oder über Soziale Netzwerke für Ihre Anfragen erreichbar. Einfache Anfragen, die keine Identifizierung Ihrer Person erforderlich machen, können anonym erfolgen. Soweit Ihre Identifizierung erforderlich sein sollte, z.B. um Ihnen zu antworten oder Sie zurückzurufen, erhebt der Verantwortliche Ihre Kontaktdaten.

Wenn Sie über das Kontaktformular des Verantwortlichen eine Nachricht schreiben, erfasst er die von Ihnen eingegebenen personenbezogenen Daten (Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse, Nachrichteninhalt). Darüber hinaus erfassen erfasst er Ihre IP-Adresse und Logfiles über das Datum und die Uhrzeit des Nachrichtenversands.

b) Zweck der Verarbeitung
Ihre personenbezogenen Daten werden verarbeitet, um Sie zu identifizieren, um Ihre Nachricht ggf. einem bestehenden Vertrag, einer Stellenanzeige, einem Bewerbungsverfahren oder einer sonstigen geschäftlichen Beziehung zuzuordnen, zu speichern, zu beantworten oder ggf. weiterzuleiten.

c) Rechtsgrundlage der Verarbeitung
Falls Sie dem Verantwortlichen anlässlich der Korrespondenz mit Ihnen eine Einwilligung erteilt haben, z.B. im Rahmen des Kontaktformulars, darf er Ihre Daten im Rahmen Ihrer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit a DSGVO verarbeiten.

Die Verarbeitung Ihrer Daten kann im Einzelfall für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei Sie sind, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sein, die auf Ihre Anfrage erfolgen, Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO.

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten kann auch aufgrund der berechtigten Interessen des Verantwortlichen gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO erfolgen.

d) Berechtigte Interessen
Der Verantwortliche hat ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse daran, über seine Kontaktformulare und (elektronische) Kommunikationsmittel für die Bearbeitung und Beantwortung von Anfragen mit Interesse an seinen Produkten erreichbar zu sein und auf Ihre Anfragen zu antworten. Zudem hat er ein berechtigtes Interesse, Ihre Daten zu verarbeiten, soweit Sie z.B. Geschäftsführer, Beschäftigter, Stellenbewerber, Kunde, potenzieller Kunde oder sonstiger Vertreter eines Vertragspartners des Verantwortlichen sind. Der Verantwortliche erhebt auch Informationen, um Ihre Stellenbewerbung zu prüfen. Er verarbeitet Ihre Daten zudem zum Zweck der Vertragserfüllung, der Geltendmachung oder der Abwehr von Ansprüchen.

e) Empfänger oder Kategorien von Empfängern
Ihre personenbezogenen Daten werden in der Regel von dem Verantwortlichen verarbeitet. Dieser gibt Ihre personenbezogenen Daten, die er über elektronische Kommunikationsmittel erhalten hat, an externe Empfänger nur weiter, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist, um Ihre Anfrage zu bearbeiten.

f) Drittstaatenübermittlung
Der Verantwortliche übermittelt Ihre personenbezogenen Daten nicht ins Ausland, es sei denn, Sie sind damit einverstanden.

g) Dauer der Speicherung
Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung und aufgrund vertragsrechtlicher, handels- oder steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten nicht mehr erforderlich sind. Bewerbungsunterlagen werden bis mindestens zwei Monate nach Zugang der Ablehnung aufbewahrt (§ 15 Abs. 4 AGG). Rechnungsbelege werden 10 Jahre, Handelsbriefe 6 Jahre lang aufbewahrt.

h) Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Als Nutzer haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen (Art. 21 Abs. 1 DSGVO).

Soweit der Verantwortliche die Verarbeitung Ihrer Daten auf die von Ihnen erteilte Einwilligung oder auf einen Vertrag stützt, steht Ihnen ein Recht zum Widerspruch nicht zu.

i) Bereitstellungspflicht
Ihre personenbezogenen Daten wie Anrede, Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse sind erforderlich, um die Anfrage über das Kontaktformular an den Verantwortlichen zu übermitteln. Im Übrigen ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten freiwillig. Im Falle der Nichtbereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten kann es ein, dass der Verantwortliche Ihre Anfragen, Anträge oder Wünsche nicht bearbeiten oder beantworten kann. Sollten Sie dem Verantwortlichen im Kontaktformular Ihre E-Mail-Adresse nicht oder unrichtig bereitstellen, kann er Ihnen allerdings nicht antworten.

 

Datenverarbeitung durch Logfiles
a) Umfang der Verarbeitung
Bei jedem Aufruf der Website des Verantwortlichen erfasst dessen System automatisiert Daten und Informationen von dem Computersystem, mit dem Sie als Nutzer die Website des Verantwortlichen aufrufen. Diese Daten werden auf dem Server des Verantwortlichen in einer Protokolldatei (sogenannte Logfiles) gespeichert und verarbeitet. Folgende personenbezogene Daten werden hierbei erhoben:

Logfiles speichern unter anderem die IP-Adresse, den verwendeten Browser, Uhrzeit und Datum und das genutzte System eines Seitenbesuchers. Bei dem Verantwortlichen werden nur anonymisierte IP-Adressen von Besuchern der Website gespeichert. Auf Webserver-Ebene erfolgt dies dadurch, dass im Logfile standardmäßig statt der tatsächlichen IP-Adresse des Besuchers z.B. 123.123.123.123 eine IP-Adresse 123.123.123.XXX gespeichert wird, wobei XXX ein Zufallswert zwischen 1 und 254 ist. Die Herstellung eines Personenbezuges ist nicht mehr möglich.

b) Zweck der Verarbeitung
Die IP-Adresse ist eine Zahlenkette, die für den Zeitpunkt des Aufrufs der o.g. Website Ihr Computersystem eindeutig zuordnet. Die IP-Adresse dient dem Empfang und Versand von Datenpaketen und ermöglicht, dass ein Nutzer eine Website abrufen kann. Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse auf dem Server des Verantwortlichen ist notwendig, um nach dem Aufruf dieser Website die Seiteninhalte an das Computersystem des Nutzers zu übermitteln, damit dieser die Inhalte wahrnehmen kann.

Die Speicherung in Protokolldateien erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen und eventuell auftretende Übermittlungsfehler feststellen zu können. Zudem dienen diese Daten dem Verantwortlichen zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit seiner informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.

c) Rechtsgrundlage der Verarbeitung
Die Verarbeitung erfolgt aufgrund der berechtigten Interessen des Verantwortlichen nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO.

d) Berechtigte Interessen
Der Verantwortliche hat ein berechtigtes Interesse daran, die oben genannten personenbezogenen Daten für die oben genannten Zwecke zu verarbeiten, um zu gewährleisten, dass seine Produkt- und Dienstleistungsinformationen online abrufbar sind.

e) Empfänger oder Kategorien von Empfängern
Ihre personenbezogenen Daten werden an die EDV-Abteilung des Verantwortlichen und an seine Auftragnehmer, die zum Hosting und zur Bereitstellung der IT-Ressourcen für den Betrieb der Website beauftragt sind, weitergegeben.

f) Drittstaatenübermittlung
Der Verantwortliche beabsichtigt nicht, Ihre personenbezogenen Daten ins Ausland zu übermitteln.

g) Dauer der Speicherung
Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist. Die IP-Adresse des Nutzers muss für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben, um die Nutzung der Website zu ermöglichen.

Im Falle der Speicherung Ihrer Daten in der Protokolldatei werden die darin erhobenen Daten unbefristet gespeichert.

h) Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Als Nutzer haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen (Art. 21 Abs. 1 DSGVO). Der Verantwortliche verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten in diesem Fall nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten als Nutzer überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung und Abwehr von Rechtsansprüchen.

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zur Bereitstellung der Website und zur Erstellung der Protokolldatei ist für den Betrieb der Website zwingend erforderlich. Der Nutzer kann daher dieser Art der Verarbeitung nicht widersprechen.

i) Bereitstellungspflicht
Die Verarbeitung von Logfiles ist erforderlich, um die Website richtig darzustellen. Für den Fall, dass Sie keine IP-Adresse bereitstellen, ist der Seitenabruf aus technischen Gründen ausgeschlossen.

 

Datenverarbeitung bei Stellenanzeigen und Bewerbern
1. Umfang der Verarbeitung
Wir erhalten Bewerbungen über unsere Karriere-Website, per E-Mail oder per Post. In Rahmen von Bewerbungsverfahren verarbeiten wir die personenbezogenen Daten, die Sie identifizieren. Das sind v.a. Name (Vor- sowie Nachname), E-Mail-Adresse, Telefonnummer(n), ggf. LinkedIn-Profil, Informationen aus oder über den Kanal, wie Sie auf uns aufmerksam geworden sind. Daneben speichern wir die Informationen, ab wann Sie für die vakante Stelle verfügbar wären, Gehaltsvorstellungen und die von Ihnen mitgeteilten Daten, die Ihre Bewerbungsunterlagen enthalten, u.a. Geburtsdatum, Informationen über Ihren beruflichen und ggf. privaten Werdegang (ggf. Zeugnisse, Referenzschreiben, Portraitbilder, Angaben zum Familienstand oder zur privaten Lebenslage).

2. Zwecke und Rechtsgrundlagen lagen der Verarbeitung
Wir verarbeiten die o.g. personenbezogenen Daten, um Sie zu identifizieren, Ihre Bewerbung zu prüfen, um Sie zu kontaktieren oder um Sie ggf. als Mitarbeiter einzustellen. Diese Datenverarbeitung ist erforderlich, um einen Arbeitsvertrag mit Ihnen einzugehen gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO. Mit der Zusendung Ihrer Unterlagen erteilen Sie uns zudem konkludent die Einwilligung Ihre Daten zu diesen Zwecken zu verarbeiten. Diese Datenverarbeitung wird Ihre Einwilligung gestützt, Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO.

Für den Fall, dass Sie für die vakante Stelle nicht (mehr) berücksichtigt werden, können Sie uns Ihre Einwilligung erteilen, dass wir Ihre personenbezogenen Daten bis auf Ihren Widerruf in unserer Datenbank („Talent Pool“) speichern, damit wir Sie anhand Ihrer Bewerbungsunterlagen für spätere Bewerbungsverfahren berücksichtigen und als möglichen Bewerber kontaktieren können (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO). Diese Einwilligung ist freiwillig und kann jederzeit per E-Mail widerrufen werden. Ihre Bewerbungsunterlagen werden zudem so lange gespeichert, bis sichergestellt ist, dass der Löschung keine rechtlichen Ansprüche entgegenstehen. Diese Datenverarbeitung wird auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO gestützt. Wir haben ein berechtigtes Interesse, Ihre Unterlagen zur Prüfung der Rechtslage an unsere Berufsgeheimnisträger zur Abwehr oder Geltendmachung von Ansprüchen zu übermitteln. Ferner bewahren wir Ihre Unterlagen, soweit dies erforderlich ist, solange auf, wie wir Aufbewahrungspflichten im jeweiligen Einzelfall unterliegen, Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO. Mehr Informationen finden Sie unter Dauer der Speicherung.

3. Empfänger oder Kategorien von Empfängern
Auf Ihre personenbezogenen Daten haben nur autorisierte Mitarbeiter aus unserer HR-Abteilung bzw., z.B. im Fall von Interviews, die in das Bewerbungsverfahren einbezogenen Mitarbeiter. Unsere mit HR-Themen befassten Mitarbeiter haben sich schriftlich verpflichtet, das Datengeheimnis zu wahren und wurden über die Rechtsfolgen von Verstößen unterrichtet. Für den Fall, dass die Prüfung der Rechtslage, Abwehr oder Geltendmachung von (arbeits-)rechtlichen Ansprüchen nötig sein sollte, erhalten unsere Rechtsanwälte als Berufsgeheimnisträger Zugriff auf Ihre Daten und werden diese entsprechend verarbeiten.

4. Dauer der Speicherung
Die Speicherung der personenbezogenen Daten erfolgt grundsätzlich ausschließlich für den Zweck, der Besetzung der vakanten Stelle, für die Sie sich beworben haben. Ihre Daten werden über einen Zeitraum von 180 Tagen über die Beendigung des Bewerbungsverfahrens hinaus gespeichert. Dies erfolgt in der Regel zur Erfüllung von rechtlichen Verpflichtungen bzw. der Abwehr von etwaigen Ansprüchen aus gesetzlichen Vorschriften. Anschließend sind wir verpflichtet, Ihre Daten zu löschen bzw. zu anonymisieren. In diesem Falle stehen uns die Daten nur noch als sogenannte Metadaten ohne direkten Personenbezug für statistische Auswertungen zur Verfügung (beispielsweise Frauen- bzw. Männeranteil an Bewerbungen, Anzahl an Bewerbungen pro Zeitraum etc.).

Sofern wir uns leider gegen eine Anstellung entscheiden mussten, werden Ihre personenbezogenen Daten eingeschränkt (Art. 18 DSGVO). In der eingeschränkten Form werden Ihre Daten für die Dauer von 6 Monaten ab dem Zugang der Ablehnung gespeichert.

Sofern Sie im Rahmen des Bewerbungsverfahrens ein Angebot für eine Anstellung bei uns erhalten und dieses annehmen, speichern wir die im Rahmen des Bewerbungsverfahrens erhobenen personenbezogenen Daten für die Dauer des Arbeitsverhältnisses und darüber hinaus so lange, wie dies aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungspflichten erforderlich ist. Mehr Informationen zur Datenverarbeitung als Arbeitnehmer erhalten Sie als Anlage zu Ihrem Arbeitsvertrag.

5. Bereitstellung Ihrer Daten
Die Bereitstellung Ihrer Daten ist ggf. für einen Vertragsschluss erforderlich. Soweit Sie sich für die Aufnahme in unseren Talent Pool entscheiden sollten, ist die Bereitstellung Ihrer Daten freiwillig, allerdings kann es sein, dass wir Sie im Talent Pool nicht identifizieren können, wenn Ihre Daten dafür nicht oder nicht vollständig bereitgestellt werden.

 

Begriffsbestimmungen und Betroffenenrechte
1. Warum gibt es diese Information?
Der Gesetzgeber verpflichtet den Verantwortlichen, den Nutzer gemäß Art. 13 und Art. 14 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu informieren. Im Folgenden wird mitgeteilt, in welchem Umfang der Verantwortliche die personenbezogenen Daten des Nutzers verarbeitet und welche Rechte dem Nutzer zustehen.

Grundsätzlich werden keine personenbezogenen Daten von Nutzern verarbeitet, es sei denn, die Verarbeitung ist aufgrund gesetzlicher Vorschriften („Rechtsgrundlagen“) gestattet. Eine dem Verantwortlichen durch den Nutzer freiwillig und nach vorheriger Unterrichtung erteilte Einwilligung kann ebenfalls eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Nutzers darstellen.

2. Was sind personenbezogene Daten und wer ist betroffen?
„Personenbezogene Daten“ sind gem. Art. 4 Nr. 1 DSGVO alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „Nutzer“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.

Es gibt viele Sachverhalte, bei denen die Verantwortung für die Verarbeitung solcher personenbezogener Daten beim Verantwortlichen liegt, was die von der Verarbeitung betroffene Person zum Nutzer macht. Als Nutzer gelten z.B. Nutzer der Websites des Verantwortlichen, Sender und Empfänger von Briefen, E-Mails oder anderen Mitteilungen des Verantwortlichen sowie Anrufer und Angerufene, Mandanten oder andere an einer Rechtsberatung interessierte Personen, Auftragnehmer, Beschäftigte, Kunden, Lieferanten oder Kooperationspartner des Verantwortlichen.

3. Was sind die Rechtsgrundlagen?
Soweit der Verantwortliche für die Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung des Nutzers eingeholt hat, dient Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO als Rechtsgrundlage.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages erforderlich ist, dessen Vertragspartei der Nutzer ist, dient Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen auf Anfrage des Nutzers erforderlich sind. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der der Verantwortliche unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen des Nutzers oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage. Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Nutzers dem erstgenannten Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

In dieser Datenschutz-Information wird dem Nutzer mitgeteilt, zu welchen Zwecken und aufgrund welcher Rechtsgrundlage seine personenbezogenen Daten verarbeitet werden.

4. Wie lange werden personenbezogene Daten gespeichert bzw. wann werden sie gelöscht?
Die personenbezogenen Daten des Nutzers werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, nach denen der Verantwortliche zur Aufbewahrung der personenbezogenen Daten verpflichtet ist, festgelegt ist. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft; es sei denn, dass eine weitere Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung erforderlich ist.

5. Welche technischen und organisatorischen Maßnahmen kommen zum Einsatz?
Die Gewährleistung der Datensicherheit ist dem Verantwortlichen ein besonders wichtiges Anliegen. Er setzt daher angemessene technische und organisatorische Maßnahmen ein, insbesondere zum Schutz der personenbezogenen Daten des Nutzers vor Gefahren bei Datenübertragungen und zum Schutz gegen Kenntniserlangung durch Dritte. Die Datensicherheitsmaßnamen werden jeweils entsprechend dem aktuellen Stand der Technik überprüft und angepasst. Die Verarbeitung personenbezogener Daten über die Website des Verantwortlichen ist https-verschlüsselt.

6. Welche Rechte habe ich als Nutzer?
6.1 Recht auf Widerruf der Einwilligung: Der Nutzer hat das Recht, gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO seine einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber dem Verantwortlichen zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortgeführt werden darf.
6.2 Recht auf Auskunft: Der Nutzer hat gemäß Art. 15 DSGVO das Recht, Auskunft über seine beim Verantwortlichen verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere kann er Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen seine Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, über das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft seiner Daten, sofern diese nicht beim Verantwortlichen erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen.
6.3 Recht auf Berichtigung: Der Nutzer hat das Recht, gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung seiner beim Verantwortlichen gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen.
6.4 Recht auf Löschung und Vergessenwerden: Der Nutzer hat das Recht, gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung seiner beim Verantwortlichen gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.
6.5 Recht auf Einschränkung: Der Nutzer hat gemäß Art. 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von ihm bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, der Nutzer aber deren Löschung ablehnt und der Verantwortliche die Daten nicht mehr benötigt, der Nutzer jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt oder der Nutzer gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat.
6.6 Recht auf Datenübertragbarkeit: Der Nutzer hat gemäß Art. 20 DSGVO das Recht, seine personenbezogenen Daten, die er dem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen.
6.7 Recht auf Beschwerde: Der Nutzer darf sich gemäß Art. 77 DSGVO bei einer Aufsichtsbehörde beschweren. In der Regel kann er sich hierfür an die Aufsichtsbehörde seines üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder des Sitzes des Verantwortlichen wenden.
6.8 Widerspruchsrecht: Sofern die personenbezogenen Daten des Nutzers auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 UAbs. 1 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, hat der Nutzer das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus der besonderen Situation des Nutzers ergeben.
Für die Geltendmachung des Widerspruchsrechts genügt eine E-Mail an den Verantwortlichen.

 

Datenschutz

 

Inhalt der Datenschutzerklärung:

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Für diese Website ist folgende Stelle verantwortlich gem. Art. 4 Nr. 7 Datenschutz-Grundverordnung (fortan: „Verantwortlicher“ oder „wir“ genannt):

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Vertreten durch Frau Pfeffer, Frau Prell-Bscheid

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Datenverarbeitung über Kommunikationsmittel
a) Umfang der Verarbeitung
Der Verantwortliche ist per Post, E-Mail, ggf. Kontaktformular, Telefon oder über Soziale Netzwerke für Ihre Anfragen erreichbar. Einfache Anfragen, die keine Identifizierung Ihrer Person erforderlich machen, können anonym erfolgen. Soweit Ihre Identifizierung erforderlich sein sollte, z.B. um Ihnen zu antworten oder Sie zurückzurufen, erhebt der Verantwortliche Ihre Kontaktdaten.

Wenn Sie über das Kontaktformular des Verantwortlichen eine Nachricht schreiben, erfasst er die von Ihnen eingegebenen personenbezogenen Daten (Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse, Nachrichteninhalt). Darüber hinaus erfassen erfasst er Ihre IP-Adresse und Logfiles über das Datum und die Uhrzeit des Nachrichtenversands.

b) Zweck der Verarbeitung
Ihre personenbezogenen Daten werden verarbeitet, um Sie zu identifizieren, um Ihre Nachricht ggf. einem bestehenden Vertrag, einer Stellenanzeige, einem Bewerbungsverfahren oder einer sonstigen geschäftlichen Beziehung zuzuordnen, zu speichern, zu beantworten oder ggf. weiterzuleiten.

c) Rechtsgrundlage der Verarbeitung
Falls Sie dem Verantwortlichen anlässlich der Korrespondenz mit Ihnen eine Einwilligung erteilt haben, z.B. im Rahmen des Kontaktformulars, darf er Ihre Daten im Rahmen Ihrer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit a DSGVO verarbeiten.

Die Verarbeitung Ihrer Daten kann im Einzelfall für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei Sie sind, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sein, die auf Ihre Anfrage erfolgen, Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO.

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten kann auch aufgrund der berechtigten Interessen des Verantwortlichen gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO erfolgen.

d) Berechtigte Interessen
Der Verantwortliche hat ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse daran, über seine Kontaktformulare und (elektronische) Kommunikationsmittel für die Bearbeitung und Beantwortung von Anfragen mit Interesse an seinen Produkten erreichbar zu sein und auf Ihre Anfragen zu antworten. Zudem hat er ein berechtigtes Interesse, Ihre Daten zu verarbeiten, soweit Sie z.B. Geschäftsführer, Beschäftigter, Stellenbewerber, Kunde, potenzieller Kunde oder sonstiger Vertreter eines Vertragspartners des Verantwortlichen sind. Der Verantwortliche erhebt auch Informationen, um Ihre Stellenbewerbung zu prüfen. Er verarbeitet Ihre Daten zudem zum Zweck der Vertragserfüllung, der Geltendmachung oder der Abwehr von Ansprüchen.

e) Empfänger oder Kategorien von Empfängern
Ihre personenbezogenen Daten werden in der Regel von dem Verantwortlichen verarbeitet. Dieser gibt Ihre personenbezogenen Daten, die er über elektronische Kommunikationsmittel erhalten hat, an externe Empfänger nur weiter, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist, um Ihre Anfrage zu bearbeiten.

f) Drittstaatenübermittlung
Der Verantwortliche übermittelt Ihre personenbezogenen Daten nicht ins Ausland, es sei denn, Sie sind damit einverstanden.

g) Dauer der Speicherung
Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung und aufgrund vertragsrechtlicher, handels- oder steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten nicht mehr erforderlich sind. Bewerbungsunterlagen werden bis mindestens zwei Monate nach Zugang der Ablehnung aufbewahrt (§ 15 Abs. 4 AGG). Rechnungsbelege werden 10 Jahre, Handelsbriefe 6 Jahre lang aufbewahrt.

h) Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Als Nutzer haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen (Art. 21 Abs. 1 DSGVO).

Soweit der Verantwortliche die Verarbeitung Ihrer Daten auf die von Ihnen erteilte Einwilligung oder auf einen Vertrag stützt, steht Ihnen ein Recht zum Widerspruch nicht zu.

i) Bereitstellungspflicht
Ihre personenbezogenen Daten wie Anrede, Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse sind erforderlich, um die Anfrage über das Kontaktformular an den Verantwortlichen zu übermitteln. Im Übrigen ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten freiwillig. Im Falle der Nichtbereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten kann es ein, dass der Verantwortliche Ihre Anfragen, Anträge oder Wünsche nicht bearbeiten oder beantworten kann. Sollten Sie dem Verantwortlichen im Kontaktformular Ihre E-Mail-Adresse nicht oder unrichtig bereitstellen, kann er Ihnen allerdings nicht antworten.

 

Datenverarbeitung durch Logfiles
a) Umfang der Verarbeitung
Bei jedem Aufruf der Website des Verantwortlichen erfasst dessen System automatisiert Daten und Informationen von dem Computersystem, mit dem Sie als Nutzer die Website des Verantwortlichen aufrufen. Diese Daten werden auf dem Server des Verantwortlichen in einer Protokolldatei (sogenannte Logfiles) gespeichert und verarbeitet. Folgende personenbezogene Daten werden hierbei erhoben:

Logfiles speichern unter anderem die IP-Adresse, den verwendeten Browser, Uhrzeit und Datum und das genutzte System eines Seitenbesuchers. Bei dem Verantwortlichen werden nur anonymisierte IP-Adressen von Besuchern der Website gespeichert. Auf Webserver-Ebene erfolgt dies dadurch, dass im Logfile standardmäßig statt der tatsächlichen IP-Adresse des Besuchers z.B. 123.123.123.123 eine IP-Adresse 123.123.123.XXX gespeichert wird, wobei XXX ein Zufallswert zwischen 1 und 254 ist. Die Herstellung eines Personenbezuges ist nicht mehr möglich.

b) Zweck der Verarbeitung
Die IP-Adresse ist eine Zahlenkette, die für den Zeitpunkt des Aufrufs der o.g. Website Ihr Computersystem eindeutig zuordnet. Die IP-Adresse dient dem Empfang und Versand von Datenpaketen und ermöglicht, dass ein Nutzer eine Website abrufen kann. Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse auf dem Server des Verantwortlichen ist notwendig, um nach dem Aufruf dieser Website die Seiteninhalte an das Computersystem des Nutzers zu übermitteln, damit dieser die Inhalte wahrnehmen kann.

Die Speicherung in Protokolldateien erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen und eventuell auftretende Übermittlungsfehler feststellen zu können. Zudem dienen diese Daten dem Verantwortlichen zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit seiner informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.

c) Rechtsgrundlage der Verarbeitung
Die Verarbeitung erfolgt aufgrund der berechtigten Interessen des Verantwortlichen nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO.

d) Berechtigte Interessen
Der Verantwortliche hat ein berechtigtes Interesse daran, die oben genannten personenbezogenen Daten für die oben genannten Zwecke zu verarbeiten, um zu gewährleisten, dass seine Produkt- und Dienstleistungsinformationen online abrufbar sind.

e) Empfänger oder Kategorien von Empfängern
Ihre personenbezogenen Daten werden an die EDV-Abteilung des Verantwortlichen und an seine Auftragnehmer, die zum Hosting und zur Bereitstellung der IT-Ressourcen für den Betrieb der Website beauftragt sind, weitergegeben.

f) Drittstaatenübermittlung
Der Verantwortliche beabsichtigt nicht, Ihre personenbezogenen Daten ins Ausland zu übermitteln.

g) Dauer der Speicherung
Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist. Die IP-Adresse des Nutzers muss für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben, um die Nutzung der Website zu ermöglichen.

Im Falle der Speicherung Ihrer Daten in der Protokolldatei werden die darin erhobenen Daten unbefristet gespeichert.

h) Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Als Nutzer haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen (Art. 21 Abs. 1 DSGVO). Der Verantwortliche verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten in diesem Fall nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten als Nutzer überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung und Abwehr von Rechtsansprüchen.

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zur Bereitstellung der Website und zur Erstellung der Protokolldatei ist für den Betrieb der Website zwingend erforderlich. Der Nutzer kann daher dieser Art der Verarbeitung nicht widersprechen.

i) Bereitstellungspflicht
Die Verarbeitung von Logfiles ist erforderlich, um die Website richtig darzustellen. Für den Fall, dass Sie keine IP-Adresse bereitstellen, ist der Seitenabruf aus technischen Gründen ausgeschlossen.

 

Datenverarbeitung bei Stellenanzeigen und Bewerbern
1. Umfang der Verarbeitung
Wir erhalten Bewerbungen über unsere Karriere-Website, per E-Mail oder per Post. In Rahmen von Bewerbungsverfahren verarbeiten wir die personenbezogenen Daten, die Sie identifizieren. Das sind v.a. Name (Vor- sowie Nachname), E-Mail-Adresse, Telefonnummer(n), ggf. LinkedIn-Profil, Informationen aus oder über den Kanal, wie Sie auf uns aufmerksam geworden sind. Daneben speichern wir die Informationen, ab wann Sie für die vakante Stelle verfügbar wären, Gehaltsvorstellungen und die von Ihnen mitgeteilten Daten, die Ihre Bewerbungsunterlagen enthalten, u.a. Geburtsdatum, Informationen über Ihren beruflichen und ggf. privaten Werdegang (ggf. Zeugnisse, Referenzschreiben, Portraitbilder, Angaben zum Familienstand oder zur privaten Lebenslage).

2. Zwecke und Rechtsgrundlagen lagen der Verarbeitung
Wir verarbeiten die o.g. personenbezogenen Daten, um Sie zu identifizieren, Ihre Bewerbung zu prüfen, um Sie zu kontaktieren oder um Sie ggf. als Mitarbeiter einzustellen. Diese Datenverarbeitung ist erforderlich, um einen Arbeitsvertrag mit Ihnen einzugehen gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO. Mit der Zusendung Ihrer Unterlagen erteilen Sie uns zudem konkludent die Einwilligung Ihre Daten zu diesen Zwecken zu verarbeiten. Diese Datenverarbeitung wird Ihre Einwilligung gestützt, Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO.

Für den Fall, dass Sie für die vakante Stelle nicht (mehr) berücksichtigt werden, können Sie uns Ihre Einwilligung erteilen, dass wir Ihre personenbezogenen Daten bis auf Ihren Widerruf in unserer Datenbank („Talent Pool“) speichern, damit wir Sie anhand Ihrer Bewerbungsunterlagen für spätere Bewerbungsverfahren berücksichtigen und als möglichen Bewerber kontaktieren können (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO). Diese Einwilligung ist freiwillig und kann jederzeit per E-Mail widerrufen werden. Ihre Bewerbungsunterlagen werden zudem so lange gespeichert, bis sichergestellt ist, dass der Löschung keine rechtlichen Ansprüche entgegenstehen. Diese Datenverarbeitung wird auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO gestützt. Wir haben ein berechtigtes Interesse, Ihre Unterlagen zur Prüfung der Rechtslage an unsere Berufsgeheimnisträger zur Abwehr oder Geltendmachung von Ansprüchen zu übermitteln. Ferner bewahren wir Ihre Unterlagen, soweit dies erforderlich ist, solange auf, wie wir Aufbewahrungspflichten im jeweiligen Einzelfall unterliegen, Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO. Mehr Informationen finden Sie unter Dauer der Speicherung.

3. Empfänger oder Kategorien von Empfängern
Auf Ihre personenbezogenen Daten haben nur autorisierte Mitarbeiter aus unserer HR-Abteilung bzw., z.B. im Fall von Interviews, die in das Bewerbungsverfahren einbezogenen Mitarbeiter. Unsere mit HR-Themen befassten Mitarbeiter haben sich schriftlich verpflichtet, das Datengeheimnis zu wahren und wurden über die Rechtsfolgen von Verstößen unterrichtet. Für den Fall, dass die Prüfung der Rechtslage, Abwehr oder Geltendmachung von (arbeits-)rechtlichen Ansprüchen nötig sein sollte, erhalten unsere Rechtsanwälte als Berufsgeheimnisträger Zugriff auf Ihre Daten und werden diese entsprechend verarbeiten.

4. Dauer der Speicherung
Die Speicherung der personenbezogenen Daten erfolgt grundsätzlich ausschließlich für den Zweck, der Besetzung der vakanten Stelle, für die Sie sich beworben haben. Ihre Daten werden über einen Zeitraum von 180 Tagen über die Beendigung des Bewerbungsverfahrens hinaus gespeichert. Dies erfolgt in der Regel zur Erfüllung von rechtlichen Verpflichtungen bzw. der Abwehr von etwaigen Ansprüchen aus gesetzlichen Vorschriften. Anschließend sind wir verpflichtet, Ihre Daten zu löschen bzw. zu anonymisieren. In diesem Falle stehen uns die Daten nur noch als sogenannte Metadaten ohne direkten Personenbezug für statistische Auswertungen zur Verfügung (beispielsweise Frauen- bzw. Männeranteil an Bewerbungen, Anzahl an Bewerbungen pro Zeitraum etc.).

Sofern wir uns leider gegen eine Anstellung entscheiden mussten, werden Ihre personenbezogenen Daten eingeschränkt (Art. 18 DSGVO). In der eingeschränkten Form werden Ihre Daten für die Dauer von 6 Monaten ab dem Zugang der Ablehnung gespeichert.

Sofern Sie im Rahmen des Bewerbungsverfahrens ein Angebot für eine Anstellung bei uns erhalten und dieses annehmen, speichern wir die im Rahmen des Bewerbungsverfahrens erhobenen personenbezogenen Daten für die Dauer des Arbeitsverhältnisses und darüber hinaus so lange, wie dies aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungspflichten erforderlich ist. Mehr Informationen zur Datenverarbeitung als Arbeitnehmer erhalten Sie als Anlage zu Ihrem Arbeitsvertrag.

5. Bereitstellung Ihrer Daten
Die Bereitstellung Ihrer Daten ist ggf. für einen Vertragsschluss erforderlich. Soweit Sie sich für die Aufnahme in unseren Talent Pool entscheiden sollten, ist die Bereitstellung Ihrer Daten freiwillig, allerdings kann es sein, dass wir Sie im Talent Pool nicht identifizieren können, wenn Ihre Daten dafür nicht oder nicht vollständig bereitgestellt werden.

 

Begriffsbestimmungen und Betroffenenrechte
1. Warum gibt es diese Information?
Der Gesetzgeber verpflichtet den Verantwortlichen, den Nutzer gemäß Art. 13 und Art. 14 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu informieren. Im Folgenden wird mitgeteilt, in welchem Umfang der Verantwortliche die personenbezogenen Daten des Nutzers verarbeitet und welche Rechte dem Nutzer zustehen.

Grundsätzlich werden keine personenbezogenen Daten von Nutzern verarbeitet, es sei denn, die Verarbeitung ist aufgrund gesetzlicher Vorschriften („Rechtsgrundlagen“) gestattet. Eine dem Verantwortlichen durch den Nutzer freiwillig und nach vorheriger Unterrichtung erteilte Einwilligung kann ebenfalls eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Nutzers darstellen.

2. Was sind personenbezogene Daten und wer ist betroffen?
„Personenbezogene Daten“ sind gem. Art. 4 Nr. 1 DSGVO alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „Nutzer“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.

Es gibt viele Sachverhalte, bei denen die Verantwortung für die Verarbeitung solcher personenbezogener Daten beim Verantwortlichen liegt, was die von der Verarbeitung betroffene Person zum Nutzer macht. Als Nutzer gelten z.B. Nutzer der Websites des Verantwortlichen, Sender und Empfänger von Briefen, E-Mails oder anderen Mitteilungen des Verantwortlichen sowie Anrufer und Angerufene, Mandanten oder andere an einer Rechtsberatung interessierte Personen, Auftragnehmer, Beschäftigte, Kunden, Lieferanten oder Kooperationspartner des Verantwortlichen.

3. Was sind die Rechtsgrundlagen?
Soweit der Verantwortliche für die Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung des Nutzers eingeholt hat, dient Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO als Rechtsgrundlage.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages erforderlich ist, dessen Vertragspartei der Nutzer ist, dient Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen auf Anfrage des Nutzers erforderlich sind. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der der Verantwortliche unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen des Nutzers oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage. Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Nutzers dem erstgenannten Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

In dieser Datenschutz-Information wird dem Nutzer mitgeteilt, zu welchen Zwecken und aufgrund welcher Rechtsgrundlage seine personenbezogenen Daten verarbeitet werden.

4. Wie lange werden personenbezogene Daten gespeichert bzw. wann werden sie gelöscht?
Die personenbezogenen Daten des Nutzers werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, nach denen der Verantwortliche zur Aufbewahrung der personenbezogenen Daten verpflichtet ist, festgelegt ist. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft; es sei denn, dass eine weitere Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung erforderlich ist.

5. Welche technischen und organisatorischen Maßnahmen kommen zum Einsatz?
Die Gewährleistung der Datensicherheit ist dem Verantwortlichen ein besonders wichtiges Anliegen. Er setzt daher angemessene technische und organisatorische Maßnahmen ein, insbesondere zum Schutz der personenbezogenen Daten des Nutzers vor Gefahren bei Datenübertragungen und zum Schutz gegen Kenntniserlangung durch Dritte. Die Datensicherheitsmaßnamen werden jeweils entsprechend dem aktuellen Stand der Technik überprüft und angepasst. Die Verarbeitung personenbezogener Daten über die Website des Verantwortlichen ist https-verschlüsselt.

6. Welche Rechte habe ich als Nutzer?
6.1 Recht auf Widerruf der Einwilligung: Der Nutzer hat das Recht, gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO seine einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber dem Verantwortlichen zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortgeführt werden darf.
6.2 Recht auf Auskunft: Der Nutzer hat gemäß Art. 15 DSGVO das Recht, Auskunft über seine beim Verantwortlichen verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere kann er Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen seine Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, über das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft seiner Daten, sofern diese nicht beim Verantwortlichen erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen.
6.3 Recht auf Berichtigung: Der Nutzer hat das Recht, gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung seiner beim Verantwortlichen gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen.
6.4 Recht auf Löschung und Vergessenwerden: Der Nutzer hat das Recht, gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung seiner beim Verantwortlichen gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.
6.5 Recht auf Einschränkung: Der Nutzer hat gemäß Art. 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von ihm bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, der Nutzer aber deren Löschung ablehnt und der Verantwortliche die Daten nicht mehr benötigt, der Nutzer jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt oder der Nutzer gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat.
6.6 Recht auf Datenübertragbarkeit: Der Nutzer hat gemäß Art. 20 DSGVO das Recht, seine personenbezogenen Daten, die er dem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen.
6.7 Recht auf Beschwerde: Der Nutzer darf sich gemäß Art. 77 DSGVO bei einer Aufsichtsbehörde beschweren. In der Regel kann er sich hierfür an die Aufsichtsbehörde seines üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder des Sitzes des Verantwortlichen wenden.
6.8 Widerspruchsrecht: Sofern die personenbezogenen Daten des Nutzers auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 UAbs. 1 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, hat der Nutzer das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus der besonderen Situation des Nutzers ergeben.
Für die Geltendmachung des Widerspruchsrechts genügt eine E-Mail an den Verantwortlichen.